Zeitungsverlag fühlt sich an den Pranger gestellt
(Originalfoto: Torsten Krahn)Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z) fühlt sich von der Piratenpartei an den digitalen Pranger gestellt. Es geht um das Ignorieren der Piratenpartei und der Freien Wähler vor der Landtagswahl im September...

Neue Internetzensur rund um den Globus
Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:Der Guardian berichtet über das Vorgehen gegen pornographische Inhalte in Indien. Dort hat eine Gesetzesänderung im Oktober diverse...

26C3: Leyen-Rhetorik
Die Familienministerin Ursula von der Leyen machte Wahlkampf mit dem Zugangserschwerungsgesetz, das sie als großen Erfolg ihrer Politik verbucht, obwohl es noch gar nicht in Kraft getreten ist. In ihren Auftritten bedient sie sich vor allem einer...

Einführung in die Leyen-Rhetorik
Martin Haase hält am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im Großen Saal einen Vortrag über “Leyen-Rhetorik“. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.

Die besten Videos und Animationen in 2009 : netzpolitik.org
2009 gab es zahlreiche gute Animationen, Videos und Dokumentationen. Hier ist eine kleine Zusammenstellung, die mir am Besten gefallen haben und/oder für Aufsehen gesorgt haben. Viel mehr Links bietet unser ausführlicher Jahresrückblick auf 2009.

Der erste Sperr-Vertrag eines Providers ist aufgetaucht
Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht. Odem.org hat ihn von 1&1 bekommen, die diesen im Juni von der Bundesregierung zugeschickt bekommen haben. 1&1 hatte ihn wegen schwerer Bedenken nicht...

Iran geht gegen konservative Webseiten vor
Die Zensurwelle im Iran erreicht nun auch konservative Nachrichtenseiten. Die Reporter ohne Grenzen berichten über die vom Teheraner Generalstaatsanwaltes Abbas Dschafari Dolatabadi vor zwei Tagen angekündigte Schließung zweier prominenter Angebote,...

Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht
Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze: * Die...

Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen
Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete...

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium
Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam....

“Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit”
Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten.Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer...

Sperren statt bekämpfen
Jetzt wird es auch in Österreich ernst. Mit dem Vorwand, gegen Kinderpornografie zu kämpfen, denkt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laut über Netzsperren nach. Danke an Martin Thuer von ATV, dass dieser Beitrag (eigentlich aus der Sendung...

Angst statt Freiheit: Warum der Staat gegen seine Bürger aufrüstet?
Die Frage sozialer Ungleichheit und die Frage des Abbaus von Bürgerrechten hängt eng miteinander zusammen