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Topic: urteil

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<em>sbraun</em>
sbraun posted a blog entry
Praxissoftware mit Werbung | Gerichtsurteil
Das Sozialgericht Berlin hat die Meinung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestätigt.Diese hatte einer Praxissoftware...
 
<em>sbraun</em>
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Allianz klagt gegen BaFin wegen Aktimed Plus
Die Allianz hat vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Klage gegen einen Bescheid von der Finanzaufsicht BAFin eingereicht.In...
10 hours ago kvportal | Topics: Allianz, Tarif, Urteil
 
<em>denkfabriq</em>
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Werbe-Emails als “unzumutbare Belästigung”
In der Verhandlung zum Payback-Urteil wie auch vom für Wettbewerbsrecht zuständigen BGH-Senat wurde bestätigt, dass...
8 days ago DenkFabriq | Topics: Shorties &..., asides, BGH, Datenschutz
 
<em>denkfabriq</em>
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Der gläserne Kunde
Von Rabattkarten wie Payback, Happy Digits oder Deutschland-Card sollen angeblich 100 Millionen im Umlauf sein. Diese...
9 days ago DenkFabriq | Topics: Shorties &..., asides, BGH, Datenschutz
 
<em>denkfabriq</em>
denkfabriq posted a blog entry
Schwarze Kassen
In seinem ersten Urteil zur Schwarzgeldaffäre bei Siemens stellte der BGH kürzlich fest, dass schon das Führen und Halten...
10 days ago DenkFabriq | Topics: Shorties &..., asides, Jura, Manager
 
phiro
phiro posted a blog entry
Wechsel der Steuerklasse kann mehr Elterngeld einbringen
Der Wechsel in eine günstigere Steuerklasse vor Bezug des Elterngeldes kann zu deutlich höheren...
 
klausalrutz
klausalrutz posted a blog entry
Franjo Pooth muss 1,8 Millionen an Commerzbank zahlen
Der Unternehmer Franjo Pooth hat im ersten Prozess um die Insolvenz seiner Elektronikfirma Maxfield eine Niederlage hinnehmen...
 
oZZeo
oZZeo posted a blog entry
Rapidshare: Uploads sollen kontrolliert werden
Laut einem Bericht von Winfuture arbeitet der Filehoster Rapidshare momentan an einem Kontrollmechanismus, welcher bereits beim...
23 days ago MyBuro | Topics: Recht, rapidshare, Urheberrec..., urteil
 
Claas
Claas posted a blog entry
Recht - Vermieter können Farbvorgaben machen
Der Bundesgerichtshof hat am 22. Oktober beschlossen, dass der Vermieter das Recht hat, dem Mieter Farbvorgaben für Holzteile...
26 days ago Probleme-Heute | Topics: Mietrecht, Politik, Mieter, Recht
 
phiro
phiro posted a blog entry
Selbstbeteiligung an Fahrtkosten für Ein-Euro-Job ist angemessen
Die nur teilweise Übernahme von Fahrtkosten, die aufgrund eines sogenannten Ein-Euro-Jobs anfallen, kann angemessen sein....
 
kredit-engel
kredit-engel posted a blog entry
BarclayCard green - gutes Echo von Finanztest
Die bereits von uns vorgestellte umweltfreundliche Kreditkarte BarclayCard green (wir berichteten) hat nun auch ein positives...
 
phiro
phiro posted a blog entry
Bundessozialgericht bestätigt Vorlagepflicht Kontoauszüge bei Hartz IV
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel stellte in einem Urteil (B 14 AS 45/07 R) fest, das dem Verlangen des ALG II...