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Topic: urteil

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Bambaataa
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Freispruch für Peter K. im Prozess um Zugspitzlauf
Garmisch-Partenkirchen (dts) - Der 54-jährige Veranstalter Peter K. ist heute vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zweier...
13 hours ago markus-arlt.de | Topics: Schlagzeilen, Unglück, Urteil
 
Melanie Langenhan
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Urteil schränkt Bibliotheksrechte der TU Darmstadt ein
Die Technische Universität Darmstadt bedauert das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 24.11.09 und die damit nun...
16 hours ago Handakte | Topics: Standard, Urheberrecht, Urteil
 
idealonews
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Ladenöffnungszeiten: Advents-Sonntage in Berlin nur noch 2009 verkaufsoffen
Foto: Grace Winter / pixelio.deDas Bundesverfassungsgericht hat die großzügigen Berliner Ladenöffnungszeiten...
 
Melanie Langenhan
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Ladenöffnungszeiten: Urteil veröffentlicht
Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller...
1 day ago Handakte | Topics: Standard, Ladenschlu..., Urteil
 
Melanie Langenhan
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Burn-out durch Shoppen
Kurz nach dem ersten Advent urteilt das Bundesverfassungsgericht über den Sonntagsverkauf. Kirche und Einzelhandels-Vertreter...
4 days ago Handakte | Topics: Standard, Ladenschlu..., Urteil
 
Melanie Langenhan
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5,25 m² große Haftzelle
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Beschluss LVerfG  184/07 eine bemerkenswerte Entscheidung zur...
5 days ago Handakte | Topics: Standard, Strafvollzug, Urteil
 
Melanie Langenhan
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Honorar trotz Behandlungsfehlers
Ein Arzt verliert wegen eines Behandlungsfehlers nicht seinen Honoraranspruch. Das hat das OLG Koblenz (Az 5 U 319/09)...
 
Melanie Langenhan
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Unterhalt: Erste und zweite Ehe werden gleich behandelt
Unterhaltszahlungen – immer wieder Anlass für Streit. Kompliziert war es bislang besonders, wenn mehrmals geheiratet...
8 days ago Handakte | Topics: Standard, ZDF, Familienrecht, Unterhalt
 
Melanie Langenhan
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Kritik an Hamburger Urteil zu Mitstörerhaftung
Der Jurist Patrick Breyer moniert, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg seine im vergangenen Jahr eingeleitete...
13 days ago Handakte | Topics: Heise, Standard, Raubkopien, Urteil
 
Melanie Langenhan
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Handyverbot für beifahrenden Fahrlehrer
Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009) seine bisherige Rechtsprechung...
13 days ago Handakte | Topics: Standard, OWiG, Urteil
 
Melanie Langenhan
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Interview und Meinungsfreiheit
Der BGH rettet das Interview – vorerst zumindest. Über das Urteil vom 17. November 2009 – VI ZR 226/08 –, als...
13 days ago Handakte | Topics: Heise, Standard, Pressefrei..., Urteil
 
Melanie Langenhan
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Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter
Die Abgrenzung von Arbeitnehmern zu freien Mitarbeitern ist nicht einfach, wie Urteile der Sozialgerichte immer wieder...
15 days ago Handakte | Topics: FTD, Standard, Arbeitsrecht, Sozialabgaben
 
Melanie Langenhan
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Kein “Künstlerviertel” in Wiesbaden?
Der Bebauungsplan «Künstlerviertel» der Landeshauptstadt Wiesbaden ist unwirksam. Das hat der Hessische...
 
Finanzen
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Urteil Arbeitszimmer: Lehrer müssen Kosten selbst tragen
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat geurteilt, dass ein Lehrer die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in seiner Wohnung...
 
Melanie Langenhan
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BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine...
22 days ago Handakte | Topics: Standard, BVerfG, OWiG, Urteil
 
Melanie Langenhan
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Pennsylvanischer Pranger entlastet Gefängnisse
Weil sie zwei Geburtstags-Gutscheine gestohlen haben, die eigentlich für ein neunjähriges Mädchen bestimmt waren, hat ein...
 
Thorsten
Thorsten posted a blog entry
Notizen zum Thema Streetfotografie
Zur Zeit interessiere ich mich besonders für das Thema Streetfotografie, das alltägliche Dinge ins Bild setzt. — Dazu...
 
Melanie Langenhan
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BFH urteilt zu Wertpapierverkäufen innerhalb der Jahresfrist
Anleger, die am selben Tag Wertpapiere kaufen und verkaufen, können dabei entstehende Verluste aus dem Verkauf steuerlich...
28 days ago Handakte | Topics: Capital, Standard, Aktien, Steuerrecht
 
Melanie Langenhan
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Steuerpflicht bei Unterhalt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine steuerliche Entlastung von Vätern oder Müttern abgelehnt, die nach einer Trennung nicht...
 
SozialBlog
SozialBlog posted a blog entry
Neues Urteil: Gesetzliche Krankenkasseen müssen Gesprächspsychotherapie nicht bezahlen
Nach einem neuen Urteil besteht für die Gesetzlichen Krankenkassen keine Verpflichtung, Gesprächspsychotherapien in...
 
SozialBlog
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Bei Zweitausbildung kein Anspruch auf ALG II
Wer trotz Berufsausbildung mit einer Zweitausbildung beginnt, hat keinen Anspruch auf ALG IIDies gilt selbst dann, wenn eine...
40 days ago Sozialblog | Topics: Hartz4, ALG 2, Ausbildung, Hartz 4
 
Peter
Peter posted a blog entry
Beseitigung von Baumängel sind Privatsache
Die Beseitigung von Baumängeln ist häufig teuer und für den Eigentümer der Immobilie eine...
46 days ago Finanzblog24 | Topics: Steuer, Ausgaben, Fiskus, Immobilie